EU-Bevollmächtigte Kuhn-Theis: Handelskommissarin Dr. Cecilia Malmström stellt Daseinsvorsorge der Kommunen durch TTIP nicht in Frage

Pressemeldung bei saarland.de

.Kuhn-Theis: „Viele Kommunen im Saarland fürchten besonders im Bereich der Daseinsvorsorge eine weitere Liberalisierung und haben dies bereits mit Resolutionen zum Ausdruck gebracht. Bildung, Kulturförderung, Gesundheitsvorsorge, soziale Dienstleistungen, aber auch Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Wasserversorgung müssen in der Hoheit der Kommunen bleiben und dürfen nicht auf dem Markt als preissensible Ware gehandelt werden.“

Wollen wir hoffen das das nicht leere Phrasen bleiben werden.
Gewisse Dinge will ich nicht in privaten Händen sehen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

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