Ortsratssitzung vom 25.01.2017

Beginn: 20:05 Uhr
Ende der Sitzung: 22:20 UhrOrtsvorsteher Georg Axt eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Mitglieder des Ortsrates nach ordnungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl anwesend sind. Form und Frist der Einladung entsprechen den Anforderungen.TOP 1: Bürgerfragestunde
TOP 2: Verteilung der Vereinszuschüsse
TOP 3:  Wahl einer Schiedsperson
TOP 4 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
TOP 1: Bürgerfragestunde
Manfred S. fragt nach den 2 Mio. €, die die Stadt als Zuschüsse bekommt, von denen auch Silwingen profitieren soll. OV Axt erläutert, dass der Silwinger Anteil für die Instandsetzung einer Stützmauer in der Bannholzer Straße vorgesehen ist, kann aber nicht genau benennen, welche Mauer betroffen ist.
Weiterhin würden bis zu 40 T€ für Kulturdenkmäler zur Verfügung stehen, die aber nur als Zuschuss gewährt werden, wenn mind. 3 Kulturdenkmäler vorhanden sind. Laut OV ist die Stadt MZG für die Zuschüsse zuständig, so dass die Zuschüsse dort zu beantragen sind. OV Axt will sich erkundigen, in welcher Form die Zuschüsse zu beantragen sind.

Zum Thema Grundstücksangelegenheit der vorherigen Sitzung: Laut Herrn S. wurde das Protokoll der letzten OR Sitzung inkl. dem  nicht öffentlichen Teil auf der Internetseite der Stadt Merzig veröffentlicht. Herr S. möchte gerne wissen, welche Gründe vorliegen, dem betroffenen Anlieger das bisher geduldete Überfahrtsrecht zu entziehen. OV Axt erklärt, zu nicht öffentlichen Themen keine öffentlichen Auskünfte zu erteilen.

TOP 2: Verteilung der Vereinszuschüsse
OV Axt erläutert, das die Zuschüsse nicht mehr zweckorientiert verteilt werden müssen und so nicht mehr zwangsläufig an Vereine gehen müssen. Der OR spricht sich einstimmig dafür aus, einen Betrag von jeweils 50 € an die Pilsköpp und die Landfrauen zu verteilen. Das Geld stammt noch  aus dem Budget von 2016. Der Rest und die Gelder von 2017 bleiben im Topf. Mit diesem werden öffentliche Veranstaltungen im Bürgerhaus unterstützt.  

TOP 3:  Wahl einer Schiedsperson
Zur Wahl steht Martin Canaris. Der OR wählt einstimmig Herrn Canaris. Herr Canaris nimmt die Wahl an.

TOP 4 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
OV Axt informiert die Helfer für das anstehende Bürgerfrühstück, dass um 8.30 Uhr mit den Vorbereitungen begonnen wird und wirbt gleichzeitig um weitere Helfer.

In den Grünanlagen und auf dem Spielplatz im Dorf sind wieder vermehrt Verunreinigungen durch Hundekot festzustellen. OV Axt veröffentlicht erneut einen Aufruf im Amtsblatt an alle Tierbesitzer, Verunreinigungen zu entfernen.

OV Axt fragt nach freiwilligen Wahlhelfern für die anstehende Landtagswahl im März.

OV Axt beendet den öffentlichen Teil der Sitzung

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